Übergabe einer Petition mit Hunderten von Unterschriften an den bayerischen Integrationsbeauftragten am Donnerstag, den 12.05.16
Erding, den 11.05.2016 – Am Donnerstag, den 12. Mai 2016 um 10:00 Uhr werden ehrenamtliche Helfer und Flüchtlinge aus dem gesamten Landkreis Erding beim bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer vorstellig. Sie übergeben ihm eine Petition mit mehreren Hundert Unterschriften, welche sich für die Abschaffung des kürzlich eingeführten Kommunal-Passes für Flüchtlinge im Landkreis Erding ausspricht. Denn der Kommunal-Pass benachteiligt Flüchtlinge im Landkreis Erding, ist diskriminierend und nicht alltagstauglich und erschwert damit die Integration.
Zu Anfang Mai hatte das Landratsamt Erding Bargeldzahlungen an Asylbewerber in einer Hau-Ruck-Aktion abgeschafft. Flüchtlinge wie ehrenamtliche Helfer wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, denn es erfolgte keinerlei Information oder Absprache im Vorfeld. Der so genannte Kommunal-Pass ist eine Art Prepaid-Kreditkarte, auf welche die Flüchtlinge ab sofort ihre Geldleistungen gebucht bekommen.
Bargeldauszahlungen waren zu Beginn vom Landratsamt kategorisch ausgeschlossen worden, sollen nach massiven Beschwerden nun aber in sehr begrenztem Umfang möglich werden. Allerdings frühestens Ende Juni. Wie die Asylbewerber bis dahin Fahrten mit dem Bus, ihren Einkauf in kleinen Geschäften auf dem Land oder das Kopiergeld in der Schule bezahlen sollen – diese Fragen beantwortet Landrat Martin Bayerstorfer auch dem Kreistag Erding nicht.
Dort hatten die vier Fraktionen SPD, Freie Wähler, ÖDP und Grüne einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gestellt. Denn mit dem Kommunal-Pass werde das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 sowie das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt.
Ehrenamtliche Helfer des gesamten Landkreises kritisieren den Kommunal-Pass darüber hinaus als nicht alltagstauglich. Kleinere Ausgaben müssten einfach häufig bar beglichen werden und die hohen Gebühren von 4,50 Euro pro Bargeldabhebung seien nicht nachvollziehbar. Bankkonten, über welche ein Großteil der Asylbewerber bereits verfügt, werden hingegen nicht mehr bedient. Damit laufen Abbuchungen für Handy-Gebühren etc. ins Leere. Flüchtlinge im Landkreis Erding werden mit diesem System deutlich schlechter gestellt als Asylbewerber anderer Landkreise. Denn viele Landkreise überweisen das Geld auf normale Bankkonten.
Der Bayerische Flüchtlingsrat stützt den Protest der Helfer und Flüchtlinge und spricht sich entschieden gegen den Kommunal-Pass aus. Er wirft dem Landratsamt Erding gar „Behördenwillkür“ und „Rassismus vom Amt“ vor.
In einer kurzfristig umgesetzten Initiative sammelten die Helferkreise des Landkreises Erding deshalb Unterschriften für eine Petition. Diese hat die Abschaffung des Kommunal-Passes zum Ziel. Die Petition wird am morgigen Donnerstag, den 11.05.2016 um 10:00h in einem Gespräch mit dem bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer im Landtag in München übergeben. Ehrenamtliche Helfer wie Flüchtlinge erhoffen sich dort Unterstützung für ihr Anliegen.